Allgemeine Geschäftsbedingungen von FreeMOM

I Geltungsbereich, Ausschluss abweichender Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB” genannt) werden vereinbart zwischen FreeMOM, Marienstraße 10, 99834 Gerstungen (im Folgenden „FreeMOM“ genannt) und Nutzer:innen der Freelancing-Plattform FreeMOM (im Folgenenden „Plattform“) genannt. Durch die Registrierung als Nutzer:in oder die Nutzung der Plattform stimmt der:die Nutzer:in diesen AGB ausdrücklich zu.
FreeMOM betreibt eine Webseite, die unter der Internetadresse www.freemom.de erreichbar ist (im Folgenden „Plattform“ genannt) und dem Zweck dient, Freelancer:innen und Unternehmen für Freelancing-Projekte zu matchen sowie nachgelagerte Services zur Sicherung der Projektabwicklung bereitzustellen. Darüber hinaus werden Nutzer:innen Lernangebote in digitaler Form zur Verfügung gestellt. Die Website richtet sich ausschließlich an volljährige Freelancer:innen bzw. volljährige Auftraggeber:innen bzw. Unternehmen.
Diese AGBs regeln die Nutzungs- und Verkaufsbedingungen der Plattform sowie die Rechte und Pflichten der Nutzer:innen, die über die Plattform miteinander in Verbindung gebracht werden. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Angebote von FreeMOM, sowie für die von FreeMOM angebotenen Lernangebote, es sei denn, es sind abweichende AGBs vorhanden, ausschließlich und unabhängig davon über welches Endgerät oder Betriebssystem die Nutzung erfolgt.
Jedweder Zugriff oder die Nutzung der Plattform setzt die vollständige Annahme und Einhaltung dieser AGB sowie ergänzend die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen voraus. Abweichende Geschäftsbedingungen finden nur dann und insoweit Anwendung, als sie von FreeMOM schriftlich anerkannt werden.
Nutzer:innen müssen mindestens 18 Jahre alt und geschäftsfähig sein, um FreeMOM gemäß diesen AGB nutzen zu können. Die Benutzung für Personalvermittler:innen erfolgt nur unter vorheriger Genehmigung unter von den AGBs abweichenden Bedingungen.
Die aktuell verfügbaren AGB gehen in dieser Form auf die aktuell sich in Gründung befindende FreeMOM GmbH über und behalten in dieser Form ihre Wirksamkeit.

II Registrierung

Der Vertrag mit FreeMOM über die Nutzung der Plattform kommt durch die Registrierung und Aktivierung eines Accounts zustande. Hierzu wird eine gültige E-Mail-Adresse benötigt oder die Registrierung erfolgt über bestehende Social-Log-Ins. Mit Absenden des Registrierungsformulars und Akzeptieren dieser AGB gibt der:die Nutzer:in ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. FreeMOM bestätigt den Eingang des Angebots, indem der:die Nutzer:in eine Aktivierungs-E-Mail mit einem zu bestätigenden personalisierten Aktivierungslink erhält. Nach Abschluss der Registrierung erhalten die Nutzer:innen eine Bestätigungs-Email über die Anmeldung des Accounts. Zusätzlich werden Unternehmen jedes Mal bei Erstellung eines Projektinserats und Freelancer:innen bei Abgabe einer Projektbewerbung erneut zur Bestätigung der AGB aufgefordert.
Jede:r Nutzer:in darf sich nur einmal als Freelancer:in registrieren oder ein Profil als Unternehmen anlegen. Die Accounts sind personenbezogen und demnach nicht übertragbar. Ausnahmen erfolgen mittels schriftlicher Bestätigung seitens FreeMOM.
Nutzer:innen sind alleine verantwortlich, dass Log-In Daten Dritten nicht zugänglich sind. Sollten die Log-In Daten abhanden kommen oder besteht der Verdacht, dass Dritte den Account nutzen, hat der:die Nutzer:in FreeMOM unverzüglich darüber zu informieren und seine Daten zu ändern.
Sollte der:die Nutzer:in falsche, ungenaue oder veraltete Daten angeben, ist FreeMOM dazu berechtigt, die Freigabe des Accounts abzulehnen und damit Zugang zu Teilen der Dienste zu verweigern oder den Account zu sperren oder zu schließen.
Es besteht kein Anspruch auf eine Registrierung oder Nutzung von FreeMOM. FreeMOM behält sich vor, Nutzer:innen die Einrichtung oder Unterhaltung eines Profils – ohne Angabe von Gründen, insbesondere zur Betrugsprävention oder bei der berechtigten Annahme von falschen Informationen zeitweise oder dauerhaft zu untersagen.
Der:die registrierte und angemeldete Nutzer:in ist verpflichtet,
- jederzeit wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese im Falle von Änderungen umgehend zu aktualisieren.
- in Datenfeldern nur Angaben zu machen, für die das jeweilige Datenfeld nach seiner Beschreibung vorgesehen ist, und Angaben, insbesondere zu Kontaktdaten, nicht an anderen als den vorgesehenen Stellen zu machen.
- Verfügbarkeitsangaben aktuell zu halten
- keine rechtswidrigen Inhalte jedweder Art zu veröffentlichen, keine Logos oder Bilder von Dritten ohne deren Zustimmung zu veröffentlichen und nur solche Inhalte und Nachrichten auszutauschen, die zur Anbahnung eines Dienst-, Werk-, oder sonstigen Beschäftigungsverhältnisses unmittelbar zwischen den Nutzer:innen dienen.
- Sachfremde Veröffentlichungen und interne Nachrichten (z.B. Werbung) sind unzulässig, insbesondere interne Nachrichten, die nicht personalisiert sind (z.B. Massen- oder Kettenmails) oder keinen klaren Bezug zum Profil des Empfängers aufweisen.

III Vertragsgegenstand, Rechte und Pflichten

FreeMOM stellt mit der Plattform eine Kommunikations-, Service- und Lernplattform zur Verfügung, die allen registrierten und angemeldeten Nutzer:innen die Möglichkeit zur Personal- und Projektakquise ermöglicht.
- Unternehmen können zu diesem Zwecke eigene Projektinserate erstellen.
- Freelancer:innen können sich mit ihrem selbst anzulegenden Kompetenz- und Qualifikationsprofil inkl. Angabe der Honorarvorstellungen direkt auf diese Projektinserate bewerben.
Darüber hinaus ermöglichen die Dienste von FreeMOM auch die direkte Kontaktaufnahme zwischen den Nutzergruppen untereinander.
Die Plattform stellt keine Leistungen im Bereich der Projektumsetzung selbst bereit. Alle weiteren Funktionalitäten sind im nachfolgenden Abschnitt genauer beschrieben.
Um den Qualitätsstandard der Plattform und geltende rechtliche Rahmenbedingungen sicherzustellen, prüft FreeMOM vor Veröffentlichung jedes Projektinserat. Eine Rechtsprüfung wird dabei jedoch nicht übernommen und keine Haftung für Rechtsverstöße übernommen. FreeMOM behält sich aber das Recht vor, Projektinserate abzulehnen, wenn Daten unvollständig, falsch, gegen geltendes Recht sind oder gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Zudem darf FreeMOM von den Nutzer:innen veröffentlichte Inhalte insoweit korrigieren, als diese Rechtschreibfehler, offensichtliche Fehler oder Schreibfehler enthalten und die inhaltliche Bedeutung nicht verändert wird. Außerdem behält sich FreeMOM vor, aktive Projektinserate zu pausieren, sollte nach 72h keine Rückmeldung zu eingegangen Projektbewerbungen erfolgen und das Unternehmen auf schriftliche Aufforderung durch FreeMOM weiterhin nicht reagieren.
Zum Zwecke der Reduzierung der Risiken von Scheinselbstständigkeit nutzt FreeMOM ein digitales Tool der TW Legal Tech Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Mittels eines elektronischen Fragebogens werden vor jeder Vertragsvereinbarung der Projekteinsatz auf mögliche Risiken rechtssicher eingeschätzt. Hierzu erhält das Unternehmen vor Vertragsabschluss den Fragebogen an die angegebene Email-Adresse. Es handelt sich bei dem Ergebnis um eine anwaltlich geprüfte, verbindliche Auskunft, die in dieser Form für Prüfungen herangezogen werden kann. Kann aufgrund des Ergebnisses eine Beauftragung nicht freigegeben werden, kann in Einzelfällen ein manuelles Review erneut durchgeführt werden. Die Nutzer:innen verpflichten sich in diesem Falle, mögliche durch den Fragebogen aufgezeigte, etwaige Risiken zu besprechen und vor Vertragsunterzeichnung auszuräumen. Die Durchführung der Scheinselbstständigkeitsprüfung ist eine Vertragsbedingung, für die bei Verstößen entsprechende Vertragsstrafen und Schadensersatzforderungen durch FreeMOM entstehen. Die Vertragsparteien sind allein im Rahmen ihrer Zusammenarbeit für die Umsetzung der rechtlichen Erfordernisse und Anforderungen zum Ausschluss etwaiger Scheinselbstständigkeit verantwortlich. FreeMOM übernimmt keine Haftung bei auftretenden Unstimmigkeiten oder Rechtsverstößen.
Zur Implementierung eines Zahlungssystems hat die FreeMOM Mangopay S.A. beauftragt. Die Gesellschaft ist eine als E-Geld-Institut akkreditierte Gesellschaft, eingetragen im luxemburgischen Handels- und Gesellschaftsregister unter der Nummer B173459, mit Sitz in 2 Avenue Amelie, L-1125 Luxembourg (nachstehend „Mangopay“ genannt). Nutzer:innen gehen in Bezug auf den Finanztransfer direkt einen Vertrag mit Mangopay (Allgemeine Bedingungen von Mangopay: https://mangopay.com/terms-and-conditions) ein und nehmen mit Akzeptanz der AGB von FreeMOM gleichzeitig geltende AGB von Mangopay an.
Um die Verpflichtungen im Rahmen des Kampfes gegen Schwarzarbeit nachzukommen, sowie den Transparenzvorschriften zu genügen, die zum Zwecke von Steuerhinterziehung, Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche bestehen, stimmt der:die Freelancer:innen zu, spätestens vor der ersten Rechnungsstellung mit FreeMOM die zur Verifizierung der eigenen Identität und Status erforderlichen Dokumente auf der Plattform hochladen. Die Prüfung der Dokumente übernimmt die Mangopay S.A. FreeMOM hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf diese Dokumente.
Zum Zwecke des Angebots von Online-Kursen und Lernangeboten nutzt FreeMOM die von Memberspot GmbH, Rilkestraße 26, 71642 Ludwigsburg angebotene Infrastruktur (nachstehend „Memberspot“ genannt). Memberspot stellt ein Mitgliederportal zur Verfügung, indem FreeMOM Lernangebote kostenfrei verfügbar und käuflich anbietet. Memberspot stellt hierzu ausschließlich die technische Infrastruktur zur Verfügung. Um Memberspot nutzen zu können, muss der:die Nutzer:in gesondert ein Mitgliedskonto bei Memberspot unter den bei Memberspot gültigen AGB (Allgemeine Bedingungen von Memberspot) abschließen. Die Mitgliedschaft bei Memberspot ist für die Nutzer:innen kostenfrei und unterliegt den allgemeinen Nutzungsbedingungen von Memberspot. Diese sind hier zu finden: https://www.memberspot.de/agb-mitglied . AGB zur Nutzung der FreeMOM Lernangebote sind in Kapitel VIII beschrieben.
(Vorteils-)Angebote von Partner:innen, für die FreeMOM auf der Plattform wirbt gelten, wenn nicht ausdrücklich anders beschrieben, nur für von FreeMOM bestimmte Nutzer:innen. FreeMOM ist nicht an den unmittelbar geschlossenen Verträgen zwischen Nutzer:innen und Partnerunternehmen beteiligt und ist weder Vertragspartner oder Vertreter. Es gelten die dort üblichen AGB.
FreeMOM behält sich vor, Nutzer:innen der Plattform über eigene Angebote oder Partnerangebote zu informieren und hierzu aktiv Informationen via z.B. Chat, E-Mail, SMS zu versenden.
Unzulässig ist, die über FreeMOM erlangten Daten kommerziell weiterzuverarbeiten, mit diesen Daten zu handeln, oder sich an die Nutzer mit Werbung zu wenden. Bei einer Verletzung dieser Bestimmungen wird eine von FreeMOM nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe aber mind. jedoch in Höhe von 10.000 Euro ausgelöst.

IV Beschreibung der Funktionalitäten der Plattform

Die Funktionsbeschreibung der FreeMOM Plattform kann unter folgendem Link www.freemom.de/Funktionsbeschreibung jederzeit eingesehen werden. Diese kann entsprechend zur Optimierung der Dienste für die Nutzer:innen jederzeit angepasst und ergänzt werden. Eine Änderung der AGB erfolgt damit nicht.

V Abrechnungsmandat

Mit Einrichtung eines Accounts erklären sich die Freelancer:innen einverstanden, FreeMOM einen Auftrag zur Rechnungsstellung und die dafür notwendigen Vollmachten zu erteilen.

Die Nutzer:innen betrauen FreeMOM mit der Erstellung und Versendung von Rechnungen an Unternehmen, die über FreeMOM eine Zusammenarbeit vereinbart haben. Das Abrechnungsmandat tritt mit der Annahme der AGBs in Kraft und besteht solange der Nutzeraccount bei FreeMOM besteht.
Der:die Freelancer:in beauftragt FreeMOM im eigenen Namen und Auftrag alle Original- und Korrekturrechnungen in Bezug auf Leistungen mit einem über die Plattform vermittelten Auftrag zu erstellen.
Das Abrechnungsmandat für das jeweilige Projekt wird mit dem Tag der Vertragsunterzeichnung des Freelancing-Vertrags beim Unternehmen wirksam und gilt jeweils bis zum Projektende. Das Mandat kann jederzeit widerrufen werden, führt aber automatisch zur Schließung des FreeMOM Accounts. Eine Schließung des Accounts beendet gleichzeitig auch das Abrechnungsmandat.
Der:die Freelancer:in übermittelt FreeMOM alle Informationen, die für die Erstellung der Rechnungen notwendig sind. Diese Angaben sind im persönlichen Nutzer:innenaccount unter „Mein Benutzeraccount“ vorzunehmen.
Der:die Freelancer:in ist für die Bestimmung des für die Rechnungsstellung anzuwendenden Rechts und die Aktualität seiner Daten verantwortlich. Dies beinhaltet die vollständige Rechnungsadresse, Gesellschaftsform und Firmensitz Inkl. der Steuernummer. Änderungen zur rechtlichen, buchhalterischen und steuerlichen Situation, die sich auf die Rechnungsstellung auswirken könnte (Änderung des Firmensitzes, Gesellschaftsform etc.) sind unverzüglich mitzuteilen. Der:die Freelancer:in sorgt selbst für die Einhaltung der gesetzlichen und steuerlichen Verpflichtungen und insbesondere die Pflicht zur Registrierung bei den Finanzbehörden sowie die Pflicht zur Anzeige und Abführung von Umsatzsteuer (falls keine Kleinunternehmerregelung vorliegt).
Bei freien Berufen für die die Ausübung an die Erfüllung von Zugangskriterien oder Ausübungsbedingungen geknüpft ist, versichert der:die Nutzer:in das Recht zu besitzen, den Beruf auszuüben, auf den er sich beruft, und das Recht zu besitzen, die Projekte ausführen zu dürfen, für die er sich auf der Plattform bewirbt. Auf Nachfrage müssen Nachweise unverzüglich erbracht werden.
FreeMOM erstellt die Rechnungen im Namen und Auftrag des:der Freelancers:in auf Grundlage der bekannten Informationen. FreeMOM verpflichtet sich, alle anwendbaren Gesetze zur Rechnungsstellung einzuhalten und insbesondere darauf zu achten, dass die ausgestellten Rechnungen die entsprechenden buchhalterischen und steuerlichen Angaben enthalten. Auch im Ausland niedergelassene Freelancer:innen müssen alle Verpflichtungen erfüllen, die ihnen gemäß der auf sie anwendbaren Rechtsvorschriften in ihrem Wohnsitzland obliegen, sowie die Verpflichtungen einhalten, die sich aus ihrer Nutzung der Plattform ergeben.
Der:die Freelancer:in verpflichtet sich, keine anderen Dienstleister mit der Rechnungserstellung bezüglich der Leistungen aus einem FreeMOM-Projekt zu beauftragen.
Die Rechnungsstellung kann der:die Freelancer:in jederzeit initiieren sobald durch den:die Freelancer:in die Aufwände auf der Plattform hinterlegt wurden und diese durch das Unternehmen freigegeben sind. Die Rechnungen werden auf elektronischem Wege verschickt und der:die Freelancer:in erhält eine elektronische Kopie.
FreeMOM erstellt die Rechnungen mit folgendem Hinweis: Rechnung erstellt durch FreeMOM GmbH im Namen und für Rechnung von [NAME], [Steuernummer].
Der:die Freelancer:in hat die Rechnung unverzüglich zu prüfen und innerhalb von drei Tagen nach Ausstellung zu beanstanden. Im Falle eines begründeten Antrags auf Richtigstellung einer Rechnung verpflichtet sich FreeMOM, unverzüglich eine berichtigte Rechnung auszustellen. Wenn die Rechnung nicht innerhalb der Frist beanstandet wird, gilt sie als angenommen.
Die Rechnungsstellung ist Teil der von FreeMOM erbrachten Dienste und wird durch die vom Unternehmen geleistete Provision mit abgegolten. Unternehmen sind verpflichtet FreeMOM über Rechnungen zu informieren, die nicht über das Abrechnungsmandat durch FreeMOM erstellt wurden, um eine Nachberechnung der Provision zu ermöglichen.

VI Projektvertrag

Die Verhandlung von Projekten, der diesbezügliche Vertragsabschluss und die Vertragserfüllung obliegt allein den beteiligten Nutzer:innen. Ausschließlich die Nutzer:innen sind dafür verantwortlich, dass die Projekte sowie der Abschluss des Vertrags mit deutschem Recht und dem Recht der jeweiligen Nutzer:in im Einklang steht. Die Projekte werden eigenständig untereinander ausgehandelt.
FreeMOM stellt die erforderliche Infrastruktur und die technische Lösung zur digitalen Vertragsunterschrift via AdobeSign zur Verfügung. Die Nutzungsbedingungen von AdobeSign gelten entsprechend.
Das Unternehmen kann für die vertragliche Vereinbarung mit dem:der Freelancer:in seine unternehmenseigenenen Vertragsvorlagen uploaden. Alternativ kann die von FreeMOM bereitgestellte, anwaltlich geprüfte, generische Mustervorlage genutzt werden, die regelmäßig entsprechend des geltenden Rechts aktualisiert wird. FreeMOM übernimmt für die Anwendung dieses Mustervertrags keine Haftung.
Das Unternehmen ist verpflichtet in beiden Fällen mindestens eine ausführliche Anlage zum Vertrag mit einer aussagekräftigen Projektbeschreibung zu erstellen. Diese generiert sich automatisch aus den zu befüllenden Datenfeldern. Weitere individuelle Anhänge können angefügt werden.
Projektverträge dürfen nicht diesen AGB, dem deutschen Recht oder anderen gültigen Rechtsordnungen widersprechen, denen die Nutzer:innen unterliegen. Eine Haftung durch FreeMOM wird in jedem Fall ausgeschlossen.
FreeMOM handelt nicht als Stellvertreter oder Erfüllungsgehilfe und wird auch nicht Vertragspartei. Ausnahmen werden gesondert zwischen FreeMOM und Unternehmen vereinbart und sind Gegenstand gesonderter Regelungen zwischen FreeMOM und dem jeweiligen Unternehmen.
Nutzer:innen sind verpflichtet FreeMOM über eine Beauftragung zu informieren.

VII Entgelte, Zahlungsbedingungen, Laufzeit, Beendigung

Die Angebote bei FreeMOM unterscheiden sich in kostenfreie und kostenpflichtige Angebote. Für Freelancer:innen ist die Registrierung, Anmeldung und Bewerbung sowie die Vermittlung kostenfrei. Zusätzliche Funktionalitäten zur Verbesserung der Projektakquise können über einen Premium-Account gesondert gebucht werden. Für die kostenpflichtigen Angebote von FreeMOM gelten die zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistungserbringung geltenden und auf der Plattform einsehbaren Preise.
FreeMOM behält sich das Recht zur Anpassung der jeweils geltenden Preise vor. Preisanpassungen sowie Anpassungen des Leistungsumfangs gelten unmittelbar für alle neu abgeschlossenen Mitgliedschaften. Sonderkonditionen oder reduzierte Entgelte beziehen sich ausschließlich auf die einzelne, im Zusammenhang mit dem Sonderangebot begründete Vertragslaufzeit.
Der: die Nutzer:in ist berechtigt, seine Mitgliedschaft aus wichtigem Grund außerordentlich ohne Einhaltung vorgesehenen Frist, zu kündigen, wenn während einer vereinbarten Mindestlaufzeit oder bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung das von ihm ausgewählte und bestellte Leistungsangebot in wesentlichem Umfang verringert oder eingestellt wird.
Für Unternehmen sind die Registrierung, Profilerstellung, Inserierung und Kontaktaufnahme ebenso kostenfrei und unverbindlich. Kosten entstehen bei erfolgreicher Vermittlung eines:einer Freelancer:in. Die Honorare für die Abwicklung des Projektes werden individuell zwischen den Nutzer:innen ausgehandelt.
Die von den Nutzer:innen angegebenen Stundensätze verstehen sich exklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Für Unternehmen entstehen bei erfolgreicher Vermittlung zudem eine Provision in Höhe von 15% netto zuzüglich zur monatlichen Freelancerrechnung, die an FreeMOM als Dienstleister zu zahlen ist.
FreeMOM erstellt auf monatlicher Basis der geleisteten und vom Unternehmen freigegebenen Stunden des:der Freelancer:in eine elektronische Rechnung an die hinterlegte Email-Adresse des Unternehmens. Eine abweichende Empfängeradresse kann individuell vereinbart werden. Die Grundlage der Rechnungserstellung sind die von der:dem Freelancer:in angegebenen Informationen. FreeMOM erstellt außerdem eine weitere Rechnung mit den Servicegebühren, die an FreeMOM zu zahlen sind.
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb der Zahlungsfrist auf das in der Rechnung angegebene Treuhandkonto zu überweisen. Sobald das Unternehmen die Rechnung beglichen hat, kann sich der:die Freelancer:in unverzüglich die Auszahlung des Geldes vom E-Geld-Konto veranlassen, welches ebenfalls spätestens vor der ersten Rechnungsstellung eingerichtet und kostenlos bei Mangopay zur Verfügung steht. Die Servicegebühren für FreeMOM werden gleichzeitig auf das E-Geld-Konto der FreeMOM GmbH überwiesen. Der:die Freelancer:in kann den Betrag anschließend auf ein Empfängerkonto seiner Wahl überweisen.
Eine direkte Abrechnung zwischen Freelancer:in und Unternehmen, auch für Folgeaufträge, ist nicht erlaubt.
Abweichende Zahlungsbedingungen müssen gesondert vereinbart werden.
Erfolgt nach Projektabschluss innerhalb der nächsten 6 Monate eine Festanstellung, ist eine Vermittlungsgebühr von 20% vom Bruttojahresgehalt fällig und wird von FreeMOM in Rechnung gestellt.
FreeMOM behält sich das Recht vor, zur fortlaufenden Weiterentwicklung von FreeMOM das Leistungsangebot zu erweitern, zu verändern, zu verringern oder teilweise einzustellen, soweit damit die Interessen der jeweiligen betroffenen Nutzer:innen nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

VIII Beendigung des Vertrags

Der Vertrag über eine kostenlose Mitgliedschaft kann jederzeit ohne Angabe von Gründen von den Vertragsparteien gekündigt werden. Hierzu kann der:die Nutzer:in im persönlichen Dashboard unter „Mein Benutzerkonto“ den Button „Benutzerkonto löschen“ nutzen um die eigene Mitgliedschaft zu beenden.
Nach der Vertragsbeendigung ist FreeMOM berechtigt, alle von dem:der Nutzer:in veröffentlichten Inhalte zu löschen.

IV Exklusivität und Umgehungsverbot

Kommt es durch ein vom Unternehmen inseriertes Projekt oder einer direkten Kontaktaufnahme durch die Nutzer:innen zu einer Projektbeauftragung, sind beide Parteien dazu verpflichtet, FreeMOM hiervon zu unterrichten. Hierzu muss der von FreeMOM zur Verfügung gestellte Prozess genutzt werden, d.h. Vertragsabschluss und administrative Abwicklung des Projektes inklusive Stundenfreigabe, Rechnungserstellung und Zahlung.
Es ist den Nutzer:innen nicht erlaubt, Projekte und Folgeprojekte ohne Zahlung der Provision an FreeMOM abzuwickeln.
Es ist zudem nicht gestattet, die Stundensätze oder Stundenvolumen künstlich zu reduzieren, um eine verringerte Provision zu erreichen.
Sollten Freelancer:innen seitens eines Unternehmens dazu aufgefordert werden, den Service von FreeMOM zu umgehen, ist dieses abzulehnen und auf den ordentlichen Prozess über die Plattform zu verweisen. Im Fall einer versuchten Umgehung ist zudem unverzüglich FreeMOM per Email an kontakt@freemom.de zu unterrichten.
Bei Verstoß gegen die Exklusivität und das Umgehungsverbot, behält sich FreeMOM vor, einen Schadensersatz in angemessener Höhe nach eigenem Ermessen geltend zu machen.
Die Regelungen zum Umgehungsverbot erlöschen 12 Monate nach dem Zeitpunkt der ursprünglichen Vermittlung. Maßgeblich ist der erste Tag der Projektabwicklung bzw. Laufzeit des über FreeMOM geschlossenen Projektvertrages. Nach Ablauf der 12 Monate kann der Service von FreeMOM freiwillig weiter genutzt werden. Ein Anspruch auf rückwirkende Erstattung der Provision besteht zu keinem Zeitpunkt.

X Vertragsabschluss zur Nutzung der Lernangebote via Memberspot

Über die Homepage kann der:die Nutzerin das Lernangebot „In 30 Tagen zur FreeMOM“ buchen. Der Vertragsabschluss kann durch Bestätigung des Buttons „Jetzt kostenpflichtig anmelden“/“Sichere dir einen Platz“ seitens des:der Nutzer:in ausgelöst werden.
Der:die Nutzer:in gibt die persönlichen Daten inklusive Rechnungsadresse an und bestätigt die verlinkten AGB und Datenschutzbestimmung sowie die Widerrufsbelehrung gelesen zu haben.
Der Zugang zum Angebot wird innerhalb von 24h zur Verfügung gestellt.
Der: die Nutzer:in erhält nach Vertragsabschluss eine Rechnung mit Zahlungsziel von 14 Tagen. Alle Preise, die auf der Plattform angegeben werden, verstehen sich inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von 19%.
Die Leistung wird erst nach 14-tägigem Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt oder wenn der:die Nutzer:in aktiv auf das zustehende Widerrufsrecht verzichtet. Der Vertrag kommt beim Absenden des Formulars zustande.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn FreeMOM mit der Ausführung des Vertrags erst begonnen hat, nachdem der:die Nutzer:in dazu die ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig die Kenntnis davon bestätigt hat, dass das Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung seitens FreeMOM verliert sowie FreeMOM dem:der Nutzer:in den Inhalt der Erklärung innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware oder bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird. Wir weisen darauf hin, dass FreeMOM den Vertragsschluss von der vorgenannten Zustimmung und Bestätigung abhängig machen können.

XI Haftung und Gewährleistung

FreeMOM stellt Nutzer:innen Tools und technische Mittel zur Verfügung, die es ihnen ermöglichen, zum Zwecke des Vertragsabschlusses miteinander in Verbindung zu treten. Die Verantwortung von FreeMOM beschränkt sich auf die Bereitstellung dieser Mittel, wie sie in den AGB beschrieben sind. FreeMOM schließt keine Verträge im Namen oder im Auftrag eines:r Nutzer:in ab, da diese über die Plattform direkt miteinander Verträge abschließen. Folglich kann das FreeMOM unter keinen Umständen etwa als Angestellter/ Arbeitgeber betrachtet werden.
Für entstehende Schwierigkeiten, Beschwerden und Streitigkeiten, die beim Abschluss und/oder der Erfüllung dieser Verträge auftreten können und deren direkten und indirekten Folgen, sind alleine die Nutzer:innen verantwortlich. Der: die Nutzer:in ist zudem allein verantwortlich für direkte oder indirekte Schäden, die ihm aufgrund von unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Informationen bei Anmeldung oder aufgrund fehlender Aktualisierung entstehen und trägt allein die Folgen der daraus resultierenden Schäden.
Verstößt der:die Nutzer:in gegen Verpflichtungen, die ihn nach den Bestimmungen dieses Vertrages treffen, ist FreeMOM berechtigt, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren oder den Vertrag zu kündigen. Zudem behält sich FreeMOM vor bis zu einer verbindlichen Klärung vorübergehend Daten zu sperren, wenn deren Richtigkeit zweifelhaft ist oder die Rechte Dritter verletzt.
Es wird durch den:die Nutzer:in versichert, über alle nach Maßgabe dieser Vereinbarung von ihnen eingeräumten Berechtigungen uneingeschränkt verfügen zu können und keine Rechte Dritter zu verletzen, die zu Ansprüchen gegenüber FreeMOM oder von FreeMOM berechtigten Dritten führen können und stellt diese in diesem Zusammenhang von sämtlichen berechtigten Ansprüchen Dritter wegen eines Verstoßes gegen diese Garantie frei.
Nutzer:innen sind allein verantwortlich für alle Inhalte, die er auf der Plattform online stellt. Es ist ausdrücklich untersagt, beleidigende, diffamierende, verleumderische, rassistische, fremdenfeindliche, gegen die Moral und die guten Sitten verstoßende, patentverletzende, die öffentliche Ordnung oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte zu veröffentlichen, die den Rechten, dem Ruf und dem Image von FreeMOM schaden könnten oder ganz allgemein Inhalte, deren Inhalt gegen das Gesetz, insbesondere gegen strafrechtliche Vorschriften, verstößt.
FreeMOM distanziert sich von allen Inhalten aller durch Nutzer:innen verlinkten und verknüpften Seiten, die von FreeMOM aus über Profile, Inserate oder über den Chat erreichbar sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, ist allein der jeweilige Anbieter der verlinkten Seite verantwortlich und nicht FreeMOM, die über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
Für veröffentlichte Inhalte in Form von Fotos oder Logos verweist FreeMOM auf das deutsche Urheberrechtsgesetz. Nutzer:innen verpflichten sich, nur solche Inhalte auf die Website hochzuladen oder zu übermitteln, an denen sie alle erforderlichen Berechtigungen besitzen und deren Verwendung oder Inhalt weder gegen gesetzliche Vorschriften noch gegen Rechte Dritter verstößt. Eine Verpflichtung auf Prüfung der Berechtigung durch FreeMOM besteht nicht. FreeMOM übernimmt keine inhaltliche Verantwortung oder Haftung und Verstöße und Auffälligkeiten sind durch die Nutzer:innen unverzüglich mitzuteilen. Die Freistellung beinhaltet auch die im Zusammenhang mit einer ordentlichen Verteidigung entstehenden, angemessenen Kosten, soweit diese nicht von Dritten (z. B. Rechtsschutzversicherungen etc.) erstattet worden sind. Sonstige Ansprüche der Beteiligten bleiben hiervon unberührt.
Im Falle einer Verletzung von Rechten Dritter durch Veröffentlichungen des:der Nutzer:in auf FreeMOM stellt der:die Nutzer:in FreeMOM von allen Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe der gesetzlich festgelegten Sätze.
Im Übrigen haften die Parteien einander nach den gesetzlichen Bestimmungen nur für Schäden, die der geschädigten Partei durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten der schädigenden Partei entstehen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die der geschädigten Partei durch die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit der schädigenden Partei oder hinsichtlich der Verletzung von Pflichten, auf deren Einhaltung die geschädigte Partei regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten), entstehen; in diesen Fällen ist die gegenseitige Haftung jedoch – soweit möglich – der Höhe nach beschränkt auf vorhersehbare und nutzungstypische Schäden.
FreeMOM gewährt dem Nutzer eine im Rahmen der technischen Möglichkeiten bestmögliche Verfügbarkeit der Inhalte und Leistungen. Für Störungen der Verfügbarkeit, die außerhalb des Einflussbereiches von FreeMOM liegen, kann keine Verantwortung übernommen werden.

XII Personenbezogene Daten und Datenschutz

FreeMOM erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten der Nutzer im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze.
Es gilt darüber hinaus die Datenschutzerklärung von FreeMOM als Bestandteil der AGBs. Diese erläutert auch die Rechte auf Zugang, Berechtigung, Löschung, Übertragung und Einschränkung der Personen, die von den vom Unternehmen durchgeführten Verarbeitungen personenbezogener Daten betroffen sind.
Die Datenschutzerklärung ist abrufbar unter: www.freemom.de/Datenschutzerklärung.

IIV Schlussbestimmungen

FreeMOM behält sich vor, die vorliegenden AGBs jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ergänzen oder zu aktualisieren. Bei Weiternutzung wird die Zustimmung zu den AGBs angenommen. Wesentliche Änderungen werden den Nutzer:innen vor Inkrafttreten gesondert vorab gesondert kommuniziert. Ein Widerspruch ist innerhalb der nachfolgenden vier Wochen möglich.
Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contort heor the International Sales of Goods, CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB entstehen, soweit zulässig, ist das Gericht am Sitz FreeMOM als ausschließlicher Gerichtsstand. Erfüllungsort der Website ist der Geschäftssitz (Gerstungen).
Sollte eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln und der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Die Vertragschließenden sind verpflichtet, unwirksame Teile einer Klausel im Wege der ergänzenden Vereinbarung unverzüglich durch eine solche Abrede zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Zweifel gilt die unwirksame Bestimmung durch eine solche Abrede als ersetzt

Stand 9. Mai 2023